Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention: Frauenring richtet Appell an Politik


OBRA schließt sich dem Appell des Österreichischen Frauenringes an!

Vorsitzende des Österrerichischen Frauenringes(OFR), Klaudia Frieben schreibt:

„Liebe Frauen*,

vergangenen Freitag ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten und damit aus der völkerverbindlichen Vereinbarung, zur Prävention, zum Schutz von Opfern und zur wirksamen Strafverfolgung. Die Vorgaben betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess.

Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung, der nach unseren Informationen noch weitere Staaten folgen könnten und damit vor allem Gewalt gegen Frauen „salonfähig“ gemacht wird. Eine Vorgangsweise, die zutiefst abzulehnen ist, werden doch damit die Grundrechte der Europäischen Union mit Füßen getreten. Staaten, die dem Friedensprojekt EU angehören, haben sich damit abqualifiziert.

Der Österreichische Frauenring hat sich in einem offenen Brief an die zuständigen Regierungsmitglieder, alle Nationalratsabgeordneten sowie alle österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament gewandt, um politisch tätig zu werden, um diese Tendenzen zu stoppen und Konsequenzen zu ziehen. Vor allem muss die Politik entschieden gegen diese patriarchalischen Tendenzen auftreten.“

Offener Brief Istanbul-Konvention – Abgeordnete: PDF
Offener Brief Istanbul-Konvention – Regierung: PDF
Für mehr Information geht es hier zum Artikel auf der Website des OFR: https://www.frauenring.at/austritt-tuerkei-istanbulkonvention-frauenring-richtet-appell-politik ; Abgerufen am: 22.03.2021 19:00

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